Die Auswirkung des SIL für ausländische Arbeitnehmer: weitere Klarstellungen benötigt

15. März – Der Artikel 97 des SIL schreibt vor, dass ausländische Arbeitnehmer in China an der Sozialversicherung teilnehmen müssen. Die Sozialversicherungstöpfe in den verschiedenen Regierungsbezirken im ganzen Land sind allerdings nur ungleichmäßig darauf vorbereitet, Beitragszahlungen von Ausländern handzuhaben. So ist das System der Rückerstattung noch lückenhaft und unvollendet.

Aktuell gibt es in Shanghai, Tianjin und Suzhou Regeln, die vorschreiben, dass Ausländer, sowie Bürger Hong Kongs, Macaus und Taiwans dazu berechtigt sind, Beiträge zur Rentenversicherung, Gesundheitsversicherung und Arbeitsunfallversicherung zu leisten. Arbeitnehmer aus diesen Administrationen können sich von der chinesischen Gesundheitsversicherung abmelden, sobald sie die VR China verlassen, wenn Arbeitsverhältnisse dort beendet oder aufgelöst wurden. Zudem können sie die einbezahlten Beiträge, die in ihren persönlichen Konten zur Rentenversicherung und Gesundheitsversicherung liegen, in Form eines Pauschalbetrags ausbezahlt kriegen.

Zu diesem Zeitpunkt hat China bilaterale Abkommen mit Südkorea und Deutschland zum Außschluss dieser Staatsbürger aus den Sozialversicherungen unterzeichnet. Arbeitnehmer aus Deutschland sind von der Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung für die ersten 48 Kalendermonate ausgenommen, während Südkoreaner von der Rentenversicherung ausgenommen sind.

Das neue Sozialversicherungsgesetz (SIL)

Das, von der chinesischen Regierung am 28. Oktober 2010 verabschiedete, Sozialversicherungsgesetz (SIL) tritt am 01. Juli 2011 in Kraft. Das SIL will sowohl die erhöhte Mobilität der Arbeitskräfte berücksichtigen als auch den Fluss von Ausländern in den chinesischen Arbeitsmarkt. Das SIL ist das erste umfassende Gesetz zur Reformierung der Verteilungs- und Transfermechanismen im Wohlfahrtssystem des Landes: Es schließt Bewohner des städtischen- und ländlichen Raums ein, und wirkt sich genauso auf Betriebe im Staatsbesitz (SOEs), ausländisch investierte Unternehmen (FIEs), Joint-Ventures (JVs), und Unternehmen im privaten Besitz, sowie deren Angestellte im Land, aus.

Das SIL wurde über einen Zeitraum von 16 Jahren ausgearbeitet. Wegen dem SIL und dessen Wichtigkeit wurde mit der normalen Vorgehensweise der Gesetzgebungspraxis gebrochen. Normalerweise wird ein neuer Gesetzesvorschlag nicht mehr als drei Mal debattiert, bevor er verabschiedet wird. Im Falle des SIL zeigt das einerseits, welch hohe Wichtigkeit diesem neuen Gesetz eingeräumt wird und, andererseits, wurde auf in Kauf genommen, die komplexe Lage im Land zur Genüge zu erfassen, was die Probleme und Fragestellungen im sozialen Wohlfahrtssystem des Landes anbetrifft.

Dem SIL zur Folge sind folgende Sozialversicherungen verpflichtend:

• Rentenversicherung
• Gesundheitsversicherung
• Arbeitslosenversicherung
• Arbeitsunfallversicherung
• Mutterschaftsversicherung

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen Beiträge in die ersten drei genannten Versicherungstöpfe entrichten. Arbeitgeber müssen Beiträge in die beiden letztgenannten Versicherungstöpfe entrichten.

Da im SIL keine Angaben zu den Beitragssätzen und den Grundlagen zur Berechnung der jeweiligen Versicherungsarten gemacht wurden, können lokale Behörden eigene Richtlinien gemäß ihrer Empfindung der wirtschaftlichen Lage ihres Regierungsgebietes formulieren und erlassen.

Ziel: Übertragbarkeit und Vereinheitlichung der in den Sozialversicherungen angesammelten Vorsorgeleistungen

Durch das SIL sollen die Einschränkungen der Sozialversicherungen aufgehoben werden, die eine Übertragbarkeit der erbrachten Vorsorgeleistungen von einer Stadt in eine andere erschweren. So kann eine Einzelperson Rentenversicherung, Gesundheitsversicherung und Arbeitslosenversicherungen auf andere Städte übertragen, um dort zum Beispiel Arbeitsverhältnisse aufnehmen zu können. Eine Einzelperson kann dann angesammelte Sozialversicherungsbeiträge kumulativ berechnen, ohne den Wechsel auf Arbeitsplätze in andere Städte berücksichtigen zu müssen.

Das SIL will zudem ein System aufbauen, welches erlaubt angefallene Kosten für die medizinische Behandlungen über die verschiedenen Regionen hinweg nachzuvollziehen und zu begleichen. Dadurch können Beitragszahler, die in die medizinische Grundversorgung einer Stadt einbezahlt haben, darauf weiter in einer anderen Stadt Zugriff haben.

Das SIL fordert auch die Schaffung eines uniformen Systems von Sozialversicherungsnummern. Die Sozialversicherungsnummer jeden Staatsbürgers wird auch auf dem persönlichen Ausweis abgebildet sein.

Ein rudimentäres Rentenversicherung wird zunächst nur auf Ebene der Provinzen eingerichtet. Es wird dann Schritt für Schritt auf die gesamte Nation ausgeweitet. Jeder Provinz, autonomen Region und Gemeinde ist es erlaubt, die Implementierung eines Rentenversicherungssystems im ländlichen Raum mit der, in einem städtischen System zu kombinieren. Das wäre von lokalen Umständen und Abwegungen abhängig. Andere Sozialversicherungstöpfe werden auch Schritt für Schritt auf Ebenen der Provinzen eingeführt, wie aus dem SIL hervorgeht.

Experten glauben, dass ein uniformiertes Wohlfahrtssystem mit übertragbaren Vorsorgeleistungen zur Erhöhung der Mobilität der Arbeitskräfte im Land beiträgt. Das SIL enthält zudem:

• Garantierte Vorrauszahlungen aus den Arbeitsunfallversicherungstopf im Falle, dass Arbeitgeber oder Drittpersonenen, die einen Unfall verursacht haben, den Kosten der medizinischen Versorgungsleitung nicht nachkommen können.
• Abdeckung der Zulage für Krankenhausverpflegung, sowie die Begleichung der Kosten für Transport und Unterkunft, wenn eine medizinische Behandlung außerhalb der Stadt eingeholt wird, in welcher der Angestellte arbeitet. Das hat Bezug auf Unfälle am Arbeitsplatz.
• Abdeckung der medizinischen Grundversorgung für Arbeitslose, die in der Arbeitslosenverischerung sind. Sie müssen keine Beiträge zur medizinischen Grundversorgung entrichten
• Leistungen aus der Mutterschutzversicherung für arbeitslose Ehepartner von Arbeitnehmern

Durchsetzung: engeres Netz von Kontrollen und strengere Strafen

Das SIL verleiht der Körperschaft, welche die Sozialversicherungsbeiträge einsammelt, mehr Autorität diese Vorgänge auszuüben und zu überwachen. Das wird dann zum Beispiel der Fall, wenn ein Arbeitgeber Beitragszahlungen nicht fristgerecht nachkommt und, wenn dieser sich weigert, die Situation innerhalb eines vorgeschriebenen zeitlichen Rahmens zu lösen. Die neuen Machtbefugnisse sind folgende:

• Recht auf Zugriff zum Bankkonto des Arbeitgebers, dass bei einer Bank oder einem anderen Finanzinstitut liegt
• Recht geschuldete Leistungen direkt vom Konto des Arbeitgebers abzuziehen, wenn zuständige Behörden dazu eine Erlaubnis erteilen
• Recht Garantie vom Arbeitgeber einzufordern im Falle, dass nicht genügend Geld auf dem Konto vorhanden ist, das zum Begleichen der geschuldeten Beiträge an die Sozialversicherungen verwendet werden kann
• Recht zur Klage am Gericht, um Vermögenswerte des Arbeitgebers festzuhalten, diese in Beschlag zu nehmen, oder zu versteigen, die den Wert des nicht beglichenen Beitrags zu den Sozialversicherungen entsprechen. Der Wert der nicht beglichenen Beiträge wird dann vom Gesamteinkommen der Versteigerung abgezogen

Wenn ein Arbeitgeber der Pflicht nicht nachkommt, eine Anmeldung bei der Sozialversicherung vorzunehmen und sich weigert, die Situation innerhalb eines vorgegebenen zeitlichen Rahmens zu berichtigen, wird die verantwortliche Person (oder die verantwortlichen Personen) eine Standardstrafe erhalten, die von RMB 500 (cirka Euro 54,59) bis zu RMB 3.000 (cirka Euro 327,54) beträgt. Der säumige Arbeitgeber muss dann eine Strafe begleichen, die dreimal größer ist als die noch ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge. Zusätzlich fällt für jeden Tag verspäteter Zahlung, ein Betrag von 0,05 Prozent des zu entrichteten Beitrags an. Ein Arbeitgeber, der nicht die korrekten Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet, muss 110 Prozent der Beiträge vom Vormonat entrichten.

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