Chinas Staatliche Steuerbehörde (SAT) veröffentlicht Klarstellung zur Zahlung der Einkommensteuer nicht-ansässiger Unternehmen

18. April – Chinas Staatliche Steuerbehörde (SAT) hat die „Bekanntmachung über verschiedene Fragen zur Verwaltung der Einkommensteuer (Enterprise Income Tax; EIT) nicht-ansässiger Unternehmen (SAT Announcement [2011] Nr. 24)“ am 28. März 2011 veröffentlicht. Das Schreiben stellt die Steuerpflicht für aus China abgeleitetes Einkommen von nicht-ansässigen Unternehmen klar. Ein solches aus China abgeleitetes Einkommen kann aus Sicherheitsgebühren, Finazierungsleasing, Immobilienkäufen, Kapitalinvestitionen und Aktienübertragungen bestehen. Die angekündigten Maßnahmen wurden am 01. April diesen Jahres wirksam und gelten für alle nicht beglichenen Steuerschulden, die vor diesem Datum entstanden sind. 

Wo zwischen einheimischen Unternehmen und nicht-ansässigen Unternehmen ein Vertragsverhältnis besteht, das auch Zinsen, Mieten und Lizenzgebühren beinhaltet, und das einheimische Unternehmen es versäumte, die Zahlungen innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist zu tätigen (oder die Zahlungsfrist wurde verlängert), aber schon die Zahlungen als Unternehmenskosten und Vorsteuerabzug in der jährlichen Körperschaftsteuererklärung (CIT-Erklärung) verbucht hat, sollte die CIT gemäß der Bekanntmachung Nr. 24 einbehalten werden und im Steuerjahr der Erklärung beglichen werden.         

Die Bekanntmachung hebt hervor, dass im Falle der überfälligen Zahlung, anstatt der Ausweisung eines Pauschalbetrags als Kosten und Gebühren, der ursprüngliche Preis des Vermögenswertes oder der Unternehmensorganisationsgebühr vermerkt werden soll. Nachdem der Vermögenswert Verwendung findet oder für den Beginn der Produktion benutzt wird, soll er dann als Kostenpunkt amortisiert werden und in mehreren Jahren vor der Steuer abgezogen werden, die damit verbundene Einkommensteuer des Unternehmens soll dann für die gesamte Zahlung zurückgehalten werden und in dem Steuerjahr beglichen werden, in welchen der Vermögenswert verbucht wurde.        

Wenn die Zahlung eines einheimischen Unternehmens vor dem Fälligkeitsdatum gemacht wird, sollte die Körperschaftsteuer des Unternehmens auf die eigentliche Zahlung einbehalten werden, gemäß den relevanten Bestimmungen zur Einbehaltung der CIT.

Wenn die Zahlung des einheimischen Unternehmens vor dem Fälligkeitsdatum erfolgt, sollte die Einkommensteuer des Unternehmens an dem betreffenden Zahlungstag zurückgehalten werden, gemäß den einschlägigen Bestimmungen zum Vorenthalten der CIT. 

Sicherheitsgebühren, die von nicht-ansässigen Unternehmen erhalten werden, sind innerhalb Chinas steuerbar zu den Zinsen des Einkommensteuersatzes, gemäß dem Gesetz der Körperschaftsteuer der Unternehmen. Sicherheitsgebühren, die von nicht-ansässigen Unternehmen innerhalb Chinas erhalten werden, beziehen sich auf bezahlte Sicherheitsgebühren oder solche, die bei einheimischen Unternehmen, Organisationen oder Individuen anfallen, welche Sicherheiten annehmen, die von nicht-ansässigen Unternehmen stammen und die durch Aktivitäten entstehen, wie das Aufnehmen eines Kredits, dem Verkauf, den Transport von Waren, der Weiterverarbeitung, der Vermietung und durch das Bauvertragsrecht.

Wo ein nicht-ansässiges Unternehmen, das keine Organisationen und Gerichtsstand im einheimischen Markt gegründet hat, Landnutzungsrechte im Inland überträgt oder wo ein nicht-ansässiges Unternehmen eine Organisation oder einen Veranstaltungsort gegründet hat, aber das Einkommen, welches aus der Übertragung der Landnutzungsrechte stammt und keine betreffenden Verbindungen mit einer solchen Organisation oder Gerichtsstand hat, soll nach Abzug der Bemessungsgrundlage, die Einkommensteuer des Unternehmens auf der Basis des gesamten Einkommens, das von den Landnutzungsrechten abgeleitet wurde, berechnet und zurückgehalten werden. 

Wo ein nicht-ansässiges Unternehmen, das keine Organisation oder Gerichtsstand im einheimischen Markt gegründet hat, an einheimische Unternehmen Ausrüstung in der Form von Finanzleasing verleiht, wo der Leasingnehmer nach Ablauf der Leasingzeit und das nicht-ansässige Unternehmen Mietentgelt gemäß des vereinbarten Vertrages bezieht, sollte die Einkommensteuer des Unternehmens dann auf Basis der Miete nach Abzug des Preises für die Ausrüstung und der Objekte berechnet und zurückgehalten werden und vom einheimischen Unternehmen beglichen werden.    

Im Hinblick von einheimischen Besitz für nicht-ansässige Unternehmen, die keine Organisation oder Gerichtsstand im einheimischen Markt gegründet haben und Verwaltungsaufgaben des Eigentums durchführen, wird die CIT auf das gesamte Mieteinkommen erhoben, das vom nicht-ansässigen Unternehmen erhalten wurde, die dann zurückgehalten wird und vom einheimischen Mieter an jedem Zahlungstag und Fälligkeitsdatum beglichen wird. Für nicht-ansässige Unternehmen, die einheimischen Stellen oder Individuen, die Durchführung von Verwaltungsaufgaben des Eigentums anvertraut haben, soll das nicht-ansässige Unternehmen die CIT selbstdeklarieren und diese innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums begleichen.          

Steuern auf Einkommen von Kapitalinvestitionen nicht-ansässiger Unternehmen (wie Dividende und Bonus), das vom ansässigen Unternehmen vertrieben wird, sollte zurückgehalten werden und an dem Tag beglichen werden, an dem die Entscheidung zur Gewinnverteilung gefällt wurde. Wenn die tatsächliche Zahlung jedoch vor der Entscheidung über die Gewinnverteilung stattfindet, sollte die Einkommensteuer des Unternehmens bis zum tatsächlichen Zahlungstug zurückgehalten werden.

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