China überarbeitet „Katalog zur Nutzung ausländischer Investitionen“

04. Mai – Chinas Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) hat vor kurzer Zeit eine Reihe von Überarbeitungen am „Katalog zur Nutzung ausländischer Investitionen“ („Foreign Investment Catalog“; FIG) gemacht. Die Überarbeitungen folgen den Prinzipien der vom Staatsrat veröffentlichten Mitteilung „Opinions on Further Improving the Work of Utilizing Foreign Investment“. Die in der Mitteilung vorgeschlagenen Änderungen konnten bis Ende April 2011 von der Öffentlichkeit kommentiert werden.

Der FIG wurde 1995 vom NDRC in Zusammenarbeit mit dem chinesischen Handelsministerium (MoC) vorgestellt. Seitdem ist der Katalog viermal überarbeitet worden. Die aktuellste Fassung stammt aus dem Jahr 2007. Ausländisch investierte Projekte und ausländische Direktinvestitionen (FDI) fallen demnach in eine der drei folgenden Kategorien: Geförderte Investitionen aus dem Ausland fallen unter die Kategorie „encouraged“. Investitionen, die beschränkt sind, werden der Kategorie „restricted“ zugeordnet. Der Kategorie „prohibited“ werden ausländische Investitionen zugeordnet, die gänzlich verboten sind. Der Katalog dient seit langem als Richtschnur für die Strategie des Landes, wie es seine Märkte für ausländische Investitionen öffnet. Die vor kurzem vorgestellten Überarbeitungen könnten zu keinem wichtigeren Zeitpunkt veröffentlicht werden, denn sie sind an den vor kurzen neuen veröffentlichten 12. Fünfjahresplan angelehnt. Die Überarbeitungen spiegeln daher nicht nur Chinas Willen wider, einheimische Märkte ausländischen Investitionen weiterhin zu öffnen, sondern sie zeigen auch, wie ausländische Investitionen dazu genutzt werden sollen, einheimische Industrien aufzurüsten und wie das Land damit seine eigenen nationalen Sicherheitsinteressen durchsetzen will.       

Der Kategorie der geförderten ausländischen Investition sollen nach der neuen Überarbeitung umweltfreundliche- und hochwertige Investitionen zugeordnet werden. Mögliche Veränderungen sind die folgenden:   

• Als einer der größten Energieverbraucher ist China auf ernsthafter Suche nach alternativen Energiequellen, und fördert daher im Ausland Beteiligungen an der Erforschung und Ausbeutung von unkonventionellen Naturgasquellen. Zur Liste der neuen geförderten Unterfangen wurde Schiefergas hinzugefügt, der alte Katalog dagegen förderte nur die Erforschung von brennbarem Eis auf dem Meeresboden. Allerdigs ist es bemerkenswert, dass in diesem Gebiet nur kooperative Joint-Venutres „gefördert“ werden.
• Die Benutzung neuer Energien ist ein sehr wichtiger Punkt auf Chinas Agenda, dabei versucht man internationale Investoren zu gebrauchen. Industrien in Feldern der alternativen Energie, unter anderem die Herstellung von grünen Hightech Batterien und die Erstellung und Ausbeutung von erneuerbaren Wasserkraftanlagen, wird jetzt der Kategorie „gefördert“ des Katalogs zugeordnet.
• Energieeffiziente Industrien und grüne Technologien werden in der Liste der „geförderten“ Investitionen hervorgehoben. Wegen der steigenden Anzahl von Automobilen und dem dadurch erhöhten CO2 Ausstoß, setzt China im überarbeiteten Katalog mehr Wert auf neue Entwicklungen mit alternativen Antrieben für Autos. Die Herstellung von Schlüsselkomponenten und Teilen von Fahrzeugen mit alternativen Antriebskonzepten – unter anderem Hochenergiebatterien, Materialien für Anodebatterien, Batterieseparatoren, Batterie-Management-Systeme, Motormanagement-Systeme und elektronische Steuerungintegration von Elektrofahrzeugen – werden der „geförderten“ Liste hinzugefügt. Allerdings gelten solche Subventionen nur für Projekte mit einem ausländisch investierten Anteil von nicht mehr als 50 Prozent. Außerdem zeigt ein interessanter Kontrast zur Vergangenheit die Veränderung der Interessen des Landes in diesem Bereich auf, denn früher wurde die Fahrzeugherstellung ganzheitlich gefördert, genauso wurde die Gründung von Automobil Forschungs- und Entwicklungs- (F&E) Zentren gefördert. Beide diese Gegenstände wurden allerdings aus der Kategorie gefördert, der überarbeiteten Liste genommen.
• Zudem werden nun solche ausländische Investoren gefördert, die ihre Geschäftstätigkeiten in der F&E unternehmen , sowie sich um die Herstellung von neuen umweltfreundlichen Leichtmaterialien für den Luft- und Raumfahrtgebrauch bemühen. Im Kontrast dazu erhielten sie nach dem alten Katalog lediglich Fördergelder für das Erreichen von Investitionszielen im Automobil- und Motorfahrradbereich.
• Als weltgrößte Fabrik, die mit der Aufrüstung beschäftigt ist, empfängt China nun mehr ausländische Projekte in den Bereichen der Herstellung von hochwertigen Produkten und der Einführung von High-Tech Produkten. In dieser Hinsicht enthalten  kürzlich hinzugefügte Produktionen folgendes: (a) die Herstellung von Zahnradgetriebe für Windkraft, Atomkraft oder Schnellfahrstrecken; (b) Entwurf und Herstellung von Produktionsanlagen für Automobilbatterien, (c) Entwicklung und Herstellung der nächsten Generation von auf IPv6 basierten Internet-System-Maschinen, Endgeräten, Prüfmittel, Software und Chips, und (d) Bau und Betrieb von Ladestationen und Batteriewechsel-Stationen.
• Mit dem zunehmender Konzentration auf die Offenheit gegenüber vielen Formen der Finanzierung des Landes und den Schutz der geistigen Eigentums (IPR), fördert der überarbeitete Katalog erstmals ausländische Investitionen in Gemeinschaftsunternehmen und IPR Dienstleistungen. Ausländische Investitionen in Finanzierungsleasing und medizinische Einrichtungen sind, auch wenn sie nicht als „gefördert“ geführt werden, zumindest nicht mehr „beschränkt“.

Während viele der neu geförderten Gegenstände mit Energie zu tun haben, ist es nicht verwunderlich, dass China bestimmte Projekte, die nur unter dem Verbrauch von viel Energie vonstatten gehen können oder Projekte, welche die Umweltverschmutzung erhöhen, beschränken will. Atmospärische- und Vakuum-Raffinerien mit einer jährlichen Produktion von unter 10 Millionen Tonnen, katalytisches Cracken mit einer jährlichen Produktion von unter 1,5 Millionen Tonnen, kontinuierliche Reformierung (die Aromaextraktion ist miteingeschlossen) mit einer jährlichen Produktion von unter 1 Millionen Tonnen und Wasserstoff-Cracking mit einer jährlichen Produktion von unter 1,5 Millionen Tonnen, wurden alle in die Kategorie beschränkt gesetzt, wo es ausländische Investoren schwerer und als zeitintensiver empfinden, Genehmigungen für solche Unternehmungen von den chinesischen Behörden einzuholen.      

Die neuen Produkte, die auf die „verbotene“ Liste hinzugefügt wurden, sind eng mit Chinas momentanen sozialen Problemen und dem nationalen Interesse des Landes verbunden. Als Folge Chinas strengerer Kontrolle wegen des drohenden Platzens der Immobilienblase, sind ausländische Investitionen im Bau und das Beitreiben von Villen von der Kategorie, der Aktivitäten, die „unter Vorbehalt“ stattfinden, auf die Liste der „verbotenen“ Aktivitäten gesetzt worden. Neue ausländische Investoren werden zusätzlich in Zukunft von einer Teilnahme an Chinas einheimischen Briefzustellungsmarkt gänzlich ausgeschlossen.

Öffentliche Kommentare an der Überarbeitung konnten bis Ende April 2011 durch eine Email unter der Adresse yuanf@ndrc.gov.cn gemacht werden, alternativ konnte auch ein Schreiben per Post an die folgende Adresse gesandt werden:

Comments on Catalog
Department of Foreign Capital and Overseas Investment
PRC National Development and Reform Commission
No.38, South Yuetan Street, Xicheng District, Beijing, 100824, PRC

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