SAT richtet bei Erhebung der persönlichen Einkommensteuer (IIT) auf Ausländer besonderes Augenmerk

13. Juni – Die Staatliche Steuerbehörde (SAT) hat vor kurzem verkündet regulatorische Maßnamen zu verstärken, welche die persönliche Einkommensteuer (IIT) von Einzelpersonen betreffen, die ein hohes, aus mehreren Quellen stammendes, Einkommen generieren.

Das Rundschreiben „Circular on Effectively Improving IIT Collection from Individuals with High-income (guoshifa [2011] Nr. 50)“ wurde am 18. April veröffentlicht. Das Schreiben fordert von den verantwortlichen Steuerämtern, sich eine bessere Übersicht über Einkommen zum Zwecke der Erhebung der IIT zu verschaffen. Das Einkommen, das genauer betrachtet werden soll, stammt von Immobilien- oder Eigenkapitalübertragungen, Veräußerungsgewinnen, sowie aus der unternehmerischen Produktion oder operativen Tätigkeiten. Im Rundschreiben wird gefordert, ein besonderes Augenmerk auf Ausländer und Individuen zu richten, die ein hohes Einkommen aus Vorgängen generieren, welche nichts mit der eigentlichen Arbeit zu tun haben, oder das Einkommen soll untersucht werden, das aus Industrien stammt, die mit unverhältnismäßig hohen Vergütungen arbeiten.     

IIT im Bezug zu Eigenkapital- oder Eigentumsübertragungen

Die Regierung möchte die Maßnahmen zur Beurteilung derjenigen Eigenkapitalübertragungen überprüfen, deren Verrechnungspreis genauso hoch oder niedriger sind als das Eigenkapital, damit die verbundenen Einkommen nicht unterbewertet werden. Die verantwortlichen Steuerämter sind zudem dazu angehalten, dass elekronische Konto System zu verwenden, damit der ursprüngliche Wert überprüft werden kann, sowie mit der in die Bücher verbuchte Zahlung der Steuer, die bei der Einkommensübertragung fällig wurde, verglichen wird.        

Bei Personen, die ihre Immobilien übertragen, müssen die verantwortlichen Steuerämter den tatsächlichen Wert der Immobilie vor der Erhebung der IIT überprüfen. Für Übertragungen, deren Wert nicht verifiziert werden kann, müssen die Ämter das Einkommen aus den Übertragungen, gemäß den damit verbundenen Regularien überprüfen.      

Für Einzelpersonen, die ihre Immobilien versteigern, muss das Auktionshaus die IIT zurückhalten, die aus dem Einkommen der Auktion stammt.

IIT bei Zinsen, Dividenden und Boni 

Das Rundschreiben fordert strengere Untersuchungen bei unverteilten Gewinnen, Reserven, Kapitalwerterhöhungen und bei der Neubewertung von Vermögenswerten, welche in Stammkapital oder Eigenkapital umgewandelt werden. Für Unternehmen, die ständig Gewinne machen, und keine Dividenden oder Boni auszahlen, müssen die Steuerämter weitere Untersuchungen über das tatsächliche Einkommen der einzelnen Investoren des Unternehmens einholen. 

IIT-Behandlung bei Einkommen, das aus der Herstellung und operativen Tätigkeiten stammt

Einkommen aus Investitionen in Stammaktien, Termingeschäfte, Fonds, Anleihen,  Devisen, Schwermetalle, und die Rechte zur Ausbeutung von Ressourcen, welche aus der Eigentümerschaft eines Unternehmens oder aus der Partnerschaft mit einem Unternehmen hervorgehen, müssen alle als Einkommen gewertet werden, welches aus der Produktion und operativen Tätigkeiten stammt. Ein solches Einkommen unterliegt der Zahlung von IIT.     

Wenn Investoren der Eigentümerschaft eines Unternehmens, Partnerschaft mit einem Unternehmen, oder von einzelnen Geschäften den Anlagefonds dazu nutzen, um die eigene Familie zu unterhalten, soll die IIT dort verbundenen Regeln gemäß erhoben werden.

Einzelpersonen aus dem Ausland müssen mit strengerer Kontrolle rechnen

Einzelpersonen aus dem Ausland, besonders diejenigen, die weniger als fünf Jahre in China wohnhaft sind, gehören unter den neuen Bestimmung zu der Zielgruppe der Einzelpersonen, die untersucht werden sollen. Jacky Qi, Tax Associate von Dezan Shira & Associates, merkte an, dass Fragen zur IIT bei Ausländern in China besonders schwer zu klären seien, da die Methoden zur Berechnung der IIT oder zur Befreiung von derselben, gemäß der Aufenthaltsdauer der Einzelperson in China ermittel werden, sowie durch dessen Einkommensquellen, Arbeitgeberquellen, und die im Unternehmen gehaltene Position variiert. So ist es beispielsweise manchmal schwer festzustellen, ob das Einkommen einer Einzelperson von seiner Auslandsniederlassung gezahlt wurde oder ob dieses Einkommen in China generiert wurde.      

Die chinesische Regierung arbeitet im Moment daran, eine wirksamere Methode zu finden, um diese Problematik zu lösen. Auf der einen Seite will die SAT Abkommen über bilateralen Austausch von Informationen über die Begleichung der Steuer besser dazu nutzen, um Steuerhinterziehung der IIT von Ausländern zu vermeiden. Auf der anderen Seite wird eine strengere Kontrolle der Einkommen von Ausländern gefordert, welche von nicht-unabhängigen Dienstleistungen und Zahlungen aus Betriebsstätten an ausländische Individuen stammt, um auf diese Weise wirksam den Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen (DTAs) zu bekämpfen.

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