Der Gesellschaftsvertrag eines ausschließlich ausländisch investierten Unternehmens (WFOE) in China

Ein entscheidender und oftmals übersehener Aspekt bei der Gründung einer  WFOE in China

22. Juli – Viele ausländische Investoren scheinen in letzter Zeit die Anmeldung eines ausschließlich ausländisch investierten Unternehmens (WFOE) als bloße Verwaltungsaufgabe zu betrachten, die man am besten dem lokalen Manager oder Rechtsberater der betroffenen Wirtschaftsentwicklungszone überlässt.

Verführt vom schnellen Service eines „One-stop-shops“, der nur ein Mininum an Zeit erfordert und wegen dem Wunsch eine problemose und freundliche Beziehung zur Regierung aufzubauen, scheinen viele ausländische Investoren nur wenig Einfluß und Zeit auf die verschiedenen Artikel des Gesellschaftsvertrags ihres Unternehmens verwenden zu wollen. Das ist ein Fehler, denn wenn ein Unternehmen mit einer Lebensdauer von 20 -30 Jahren gegründet wird, sollte man besser genau wissen, worauf man sich einlässt. Die Artikel des Gesellschaftsvertrages sind nämlich die Verfahrensregeln des einzelnen Unternehmens und es ist sehr wichtig, dass diese gut strukturiert sind.

Falls dies nicht gut gelöst wird, kann es später zu großen Problemen kommen und man kann sogar den Zugang zu bestimmten Vorzügen verschließen, wenn der Gesellschaftsvertrag und dessen Details von Anfang an, ernstgenommen worden wären. Man muss diesen Verwaltungsaufgaben also viel Zeit einräumen. In diesem Artikel wollen wir verdeutlichen, was die einzelnen Artikel des Gesellschaftsvertrags bedeuten und wofür sie nützlich sind.        

Artikel zum Geschäftsumfang

Diese Artikel sollen möglichst detailliert und ehrlich verfasst werden. Wenn diese Artikel zu allgemein oder nicht klar genug formuliert werden, kann das nach dem Erhalt der Lizenz zu Problemen mit dem Steuerbüro führen, zum Beispiel, wenn ein Unternehmen in den Genuß von Steuerbefreiungen und Steueranreize gelangen möchte, sowie auch beim Zoll. Es ist allerdings nicht ratsam den Geschäftsumfang zu manipulieren, wenn dies nicht mit dem tatsächlichen Tätigkeitsfeld übereinstimmt, um dadurch in den Genuß von Steuerleichterungen zu kommen. Sie sollten die Zusammenarbeit mit Beratern oder sogar Vertretern von Wirtschaftsentwicklungszonen meiden, die Sie vom Gegenteil überzeugen wollen. Der Geschäftsumfang sollte klar und offen formuliert sein und für eine zukünftige Ausweitung des Tätigkeitsfeldes viel Raum lassen. Das soll durch die Einbeziehung so vieler Fakten wie nur möglich innerhalb eines vernünftigen Rahmens erfolgen.

Artikel zum Produktionsmaßstab

Dieser Artikel ist nützlich, falls Sie eine „Exit-Strategy“, eine Strategie zum Ausstieg aus dem chinesischen Markt, in den Gesellschaftsvertrag hereinnehmen möchten. Wenn Sie die Produktions- und Profitabilitätsskala auf ein Level herunterfahren müssen, welche als inakzeptabel betrachtet werden und deshalb eine Auflösung des Unternehmens erforderlich sein würde. Durch einen solchen Artikel wird es leichter in diesem Falle eine Schlussabnahme durchführen zu können. Sie sollten ebenfalls die Produktions- und Profitabilitätsskalen mit dem Artikel zur Auflösung des Unternehmens verbinden, der hier im Text weiter unten behandelt wird.

Artikel zur Gesamtinvestition

Wie bereits oft diskutiert, gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Stammkapital und dem investierten Gesamtkapital. Dieser Zusammenhang muss genau dargestellt werden, da dies die Schuldenfinanzierung, sowie die Möglichkeit Darlehen von der Muttergesellschaft zu erhalten beeinflussen kann.

Artikel zum Vorstand

Halten Sie diesen Artikel kurz (in der Tat gelten diese Regelungen auch für nur eine einzelne Vorstandsstruktur) und erlauben Sie dadurch auch die Abhaltung von Vorstandssitzungen außerhalb Chinas oder sogar Telefonkonferenzen. Notfallbedingte Vorstandssitzungen sollten innerhalb von 24 Stunden einberufen werden können und sollten nicht einen Monat vorher angekündet werden müssen.

Artikel bezüglich des General Direktors

Es handelt hierbei um eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe und Sie sollten diese nur in die Hände von jemanden geben, denen Sie vertrauen – idealerweise den Expat Manager der für die Produktion verantwortlich ist. Begrenzen Sie die Amtsdauer des General Direktors auf ein Jahr (Einjahresvertrag), damit Sie etwas Spielraum haben. Die Verträge von General Direktoren sind bekanntlich bei Langzeitverträgen schwer zu kündigen.

Artikel bezüglich der Gewerkschaft

Ihre Angestellten haben das Recht eine Gewerkschaft zu bilden, wenn es sich in Ihrem Unternehmen um mehr als 25 Angestellte handelt – Expatriates miteingeschlossen. Wenn es sich um weniger als 25 Angestellte handelt, kann ein einfacher Gewerkschaftsvorstand etabliert werden. Versichern Sie sich, dass Sie das Budget kontrollieren sowie die Ausgaben beeinflussen können.

Wenn sich eine Gewerkschaft gebildet hat, darf dessen gewählter Vorstand am Management Treffen teilnehmen. Das Unternehmen muss zudem die Gewerkschaft monatlich mit zwei Prozent des Einkommens aller Angestellten finanzieren. (Die Angestellten müssen ebenfalls einen kleinen Betrag beisteuern.) Es ist nicht ungewöhnlich, dass solche Geldmittel missbraucht werden und für den Vorstandsvorsitzenden der Gewerkschaftsvertreter zum Ärgernis wird. Die Geldmittel sollten für die Aus- und Weiterbildung, Wohlergehen und Unterhaltung der Angestellten verwendet werden. Viele der Basketballplätze auf Fabrikgeländen, die man in China sieht wurden auf diese Art und Weise finanziert. Die Geldmittel sollen auch dazu verwendet werden, um Mitarbeiter zu unterstützen, die Beschwerde gegen das Unternehmen vorbringen.

Das Eingreifen in die Leitungsaufgabe des Managements kann auf ein Minimum reduziert werden, indem der Gewerkschaftsvorsitzende nur zu den Teilen von Sitzungen Zugang hat, in welchen die Rechte der Angestellten diskutiert werden. Budgetgespräche für die Belange der Gewerkschaft können ebenfalls dabei abgestimmt und in die Sitzung eingefügt werden.

Artikel zur Gewinnrückführung

Sie können hierzu nichts im Grundentwurf finden. Das ist deshalb so, weil dort dazu nichts dazu geschrieben steht. Es muss also noch nachträglich hereingeschrieben werden – im Grunde genommen hat Ihre Muttergesellschaft das Recht dem WFOE für Management Expertise, Lizenzgebühren, Lizenzvereinbarungen, Zinsgebühren, Forschungs- und Entwicklungskosten (F&E), anfallende Kosten des Vertriebs und Marketings und so weiter in Rechnung stellen. Wenn dieser Artikel in den Gesellschaftsvertrag nicht miteingeschlossen ist, wird es schwierig Serviceverträge in den Artikeln zu belegen und die Genehmigung für diesen Mechanismus zu erhalten. Sie können über die Absetzung dieser Kosten einen enormen Betrag einsparen.

 Fusionen und Übernahmen (M&A)

Wieder finden Sie nichts dazu im Grundentwurf. Wie können Sie den Wert Ihres Unternehmens schätzen, wenn Sie dieses eines Tages verkaufen möchten? Es ist einfacher, wenn man vorher eine Reihe von Regeln festlegt. Finden Sie einen Anlagenwertschätzer, Buchhalter und Experten der Industrie, die das Unternehmen auf seinen Wert hin schätzen können. Nehmen Sie ihre Entscheidung für die Annahme oder die Verbesserung eines Angebotes innerhalb eines gesetzten Zeitrahmens als endgültig und bindend an. Das gilt ebenfalls für den Zahlungsvorgang und die Aktienübertragung. Sie können nie wissen, was später passiert und wie China oder Ihr Unternehmen in fünf Jahren aussehen wird.

Artikel zur Auflösung des Unternehmens

Wie bereits erwähnt, sollten Sie versuchen, dies mit den Produktions- und Profitabilitätsskalen in Verbindung zu bringen. Typischerweise gibt es ziemlich schwammige Rechtsauffassungen – und die Regierung, deren Genehmigung nötig ist, könnte eine unterschiedliche Vorstellung davon haben, was ein Auflösungsszenario ist. Bringen Sie die Auflösungsabsicht, wie oben besprochen, mit inakzeptablen Produktions- und Profitabilitätsskalen in Verbindung, dann wird es im Bedarfsfall einfacher aus dem Geschäft auszusteigen.

Übereinstimmung der Währung in den Artikeln und in der Betriebserlaubnis

Wenn man die Betriebserlaubnis beantragt, ist es sehr wichtig, auf die Einzelheiten der Anmeldung zu achten und sie und die Artikel zu vergleichen. Zum Beispiel (und das ist nicht unüblich), wird das in der Betriebserlaubnis einzutragende Stammkapital manchmal in RMB ausgedrückt, auch wenn die Artikel diese Summe in Euro oder U.S. Dollar identifizieren.

Folglich kann es sein, dass die Kapitalspritze, die von einer lokalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft verifiziert wird, um den Transfer des eingetragenen Kapitals zu überprüfen, nicht mehr mit den Zahlen in der Betriebserlaubnis übereinstimmt. Das eingetragene Stammkapital kann nach Umrechnung des Wertes in RMB weniger sein als versprochen. Darum müssen Sie, der Investor, weitere Geldmittel übertragen. Anschließend müssen Sie erneut eine Kapitalüberprüfung durchführen. Diese müssen Sie mit einer lokalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vereinbaren und bezahlen. Beides kann Anlass von Verärgerung und Zeit- und Geldverschwendung sein.

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