Peking schafft die für den Erhalt von Regierungsaufträgen zwingend erforderliche Übertragung des geistigen Eigentums (IP) ab

13. Juli – China hat drei Richtlinien abgeschafft, die sich mit dem Vergabeverfahren von Regierungsaufträgen an ausländische Unternehmen befassen. Die Maßnahmen, die aus den Richtlinien hervorgingen sahen vor, dass Ausländer ihr geistiges Eigentum (IP) dann an China preisgeben mussten, wenn sie an einem Vergabeverfahren für eine Ausschreibung von der chinesischen Regierung teilnehmen wollten. Das Volumen dieses Marktes wird auf rund US-Dollar 1 Billion (cirka Euro 716 Milliarden) geschätzt. Seit langem galten die Richtlinien, welche vorschrieben, dass ein ausländisches Unternehmen sein IP an China übertragen musste als großes Hinderniss.         

Die Maßnahmen, die aus dem „Innovation Product Government Procurement Contract Measures“, dem „Indigenous Innovation Product Government Procurement Budget Measures”, sowie dem “Indigenous Innovation Product Government Procurement Evaluation Measures” hervorgingen, wurden am Freitag, dem 01. Juli 2011 abgeschafft. Sie traten usprünglich im April 2007 in Kraft.

Diese Richtlinien waren dazu gedacht, einheimische Innovation in China anzuregen. Diese Maßnahmen sperrten ausländische Unternehmen davon aus bei lukrativen Aufträgen mitzubieten, bis das technische Know-how (Patente und damit verbundenes IP, welches die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens ausmacht) auf das Chinesische Staatsunternehmen (SOE) übertragen wurden. Aufgrund dieses Vorgehens wurde China Wirtschaftsprotektionismus vorgeworfen.

„In den letzten Jahren war starkes Lobbying darum bemüht, diese Richtlinien abzuschaffen“, sagt Chris Devonshire-Ellis, Founding Partner von Dezan Shira & Associates. „Obwohl das nur ein kleiner Schritt ist bei einem erforderlichen größeren Wandel, ist es dennoch willkommen. Die Zentralregierung muss jedoch auch absichern, dass die Provinz- und Lokalregierungen diesen Richtlinien Folge leisten und sich nicht einfach zurücklehnen und ihre eigenen Unternhemen schützen. Wenn sich China nicht hinsichtlich einer größeren Teilnahme an Ausschreibungen öffnet, wird durch ein solches Vorgehen tatsächlich die Innovationskraft im Land beschädigt“, auch die der einheimischen Unternehmen.

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