Ausländer zur Teilnahme an Chinas neuer Sozialversicherung (SIL) verpflichtet

16. September – Am 06. September 2011 veröffentlichte Chinas Ministerium für Personalentwicklung und Sozialversicherung die „Interim Measures for Participation in Social Insurance System by Foreigners Employed in China („Maßnahmen“)“, die am 15. Oktober dieses Jahres in Kraft treten werden.

Ausländer, die in China arbeiten, müssen demnach Beiträge in fünf verschiedene rudimetäre Versicherungstöpfe leisten: Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitsunfallversicherung, Arbeitslosenversicherung und Mutterschaftsversicherung. Sozialversicherungsbeiträge werden gemäß der Vorschriften sowohl von Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern geleistet.

In China arbeitende Ausländer sind demnach Arbeitnehmer in China, die keine chinesische Staatsangehörigkeit besitzen, aber über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht im Land, eine Arbeitserlaubnis, eine Arbeitserlaubnis als ausländischer Experte, oder über eine Erlaubnis als ständiger ausländischer Korrespondent im Land wirken zu dürfen, verfügen.

Die Maßnahmen legen genau fest, dass ein Arbeitgeber, der ein Arbeitsverhältnis mit einem Ausländer aufnimmt, diesen innerhalb von 30 Tagen nach dessen Bewerbung für eine Arbeitserlaubnis bei der Sozialversicherung anmelden muss.

Ausländer, die in chinesischen Zweigstellen oder Repräsentanzbüros (ROs) eingesetzt werden, müssen nachdem sie Arbeitsverträge mit Arbeitgebern außerhalb Chinas unterzeichnet haben, ebenfalls an der Sozialversicherung teilnehmen. Der chinesische Arbeitgeber muss in diesem Fall die Anmeldung für die Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung vornehmen. Die Sozialversicherungsbeiträge werden sowohl vom chinesischen Arbeitgeber als auch von den betroffenen Ausländern entrichtet. Das erfolgt gemäß den Vorschriften.

Im Falle von Ausländern, die China vor dem vereinbarten Renteneintrittsalter verlassen, werden deren persönliche angesammelte Sozialversicherungsbeiträge zurückbehalten. Wenn diese Person dann nach China zurückkehrt um weiter im Land zu arbeiten, werden die weiteren Beiträge zu den bereits angesammelten hinzugefügt. Wenn sich ein Ausländer darum bewirbt, sein Sozialversicherungsverhältnis aufzulösen, kann er seine in die Sozialversicherung eingezahlten Beiträge in Form einer Pauschale zurückerhalten. Im Falle, dass ein sozialversicherter Ausländer verstirbt, kann die übriggebliebene Summe seiner persönlich angesammelten Ersparnisse in den Töpfen, gemäß dem Gesetz, vererbt werden.

Ausländer, die außerhalb Chinas leben und monatliche Auszahlungen aus den Sozialversicherungstöpfen erhalten, müssen bei der jeweiligen Versicherung von der sie die Auszahlungen erhalten, nachweisen, dass sie noch leben. Das muss durch ein Zertifikat erfolgen, welches durch die chinesische Botschaft oder das Konsulat ausgestellt wurde, oder durch eines, welches von der verantwortlichen Bank in dem Land beglaubigt wurde, in welchem die Person ansässig ist. Ausländer, die legal einen Wohnsitz in China haben, können den selben Nachweis durch einen persönlichen Besuch bei der verantwortlichen Versicherung erbringen.

Wenn es zu Streitfragen mit Betreff Sozialversicherung zwischen dem sozialversicherten Ausländer und seinem Arbeitgeber oder dem chinesischen Unternehmen kommt, haben beide Parteien die Möglichkeit einen Vermittler oder Schiedsausschuss einzuschalten, sowie Klage einzureichen. Wo der Arbeitgeber oder das chinesische Unternehmen die Rechte oder Interessen des sozialversicherten ausländischen Arbeitnehmers verletzt, kann der Ausländer auch danach ersuchen, dass die Verwaltungsabteilung des zuständingen Sozialversicherers oder, die mit der Einsammlung der Beiträge betraute Agentur diese gemäß des Gesetzes durchführt.

Für ausländische Angestellte, die aus Ländern stammen, die ein bilaterales oder multilaterales Abkommen mit China haben, sollte die Abwicklung der Sozialversicherung gemäß diesen Abkommens erfolgen.

Der Sozialversicherer wird eine Sozialversicherungsnummer und Karte an sozialversicherte Ausländer herausgeben.

Mit der Arbeitserlaubnis von Ausländern betraute Abteilungen müssen Informationen, die das Arbeitsverhältnis des Ausländers im Land betreffen an die verantwortliche Sozialversicherung weiterleiten.

Ausländer und chinesische Unternehmen, die eine Anmeldung bei der Sozialversicherung versäumen oder, die der Beitragszahlung für ihre ausländischen Angestellten nicht nachkommen, werden gemäß den relevanten Vorschriften des Sozialversicherungsgesetzes bestraft.

Das Sozialversicherungsgesetz legt fest, dass Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nicht nachkommen und Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung nicht anmelden, dieses Versäumnis innerhalb einer bestimmten zeitlichen Frist nachholen müssen. Diejenigen, die diese Auflage nicht erfüllen, werden mit einer Geldstrafe bestraft, die höher ist als die einfache Menge des säumigen Sozialversicherungsbetrags und kleiner ist als die dreifache Menge dessen, und der verantwortliche Angestellte, der dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, wird mit einer Geldstrafe von mehr als 500 RMB (cirka 57,18 Euro) und weniger als 3.000 RMB (cirka 343,08 Euro) bestraft.

Für Ausländer, die nicht den vollen fälligen Betrag für die Sozialversicherung innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums entrichtet haben, wird bestimmt den vollen Betrag innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nachzuzahlen. 0.05 Prozent des geschuldeten Betrags werden dann zu diesem Betrag für jeden verspäteten Tag dazugerechnet. Derjenige säumige Beitragszahler, der innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, wird von der verantwortlichen Verwaltungsabteilung mit einer Geldstrafe bestraft, die höher ist als der einfache geschuldete Betrag und kleiner ist als der dreifache dessen.

Anmerkung von Adam Livermore, Dezan Shira & Associates
Die Veröffentlichung der „Maßnahmen“ durch die chinesische Regierung am 06. September hat einige der Fragen zur Sozialversicherung geklärt, die sich mit der Teilnahme von Ausländern an diesem System in China befassen. Andere Aspekte sind weiterhin unklar und ich möchte hier etwas zu den wichtigsten anmerken, sowie über einige der Konsequenzen sprechen, die aus diesem Gesetzeswerk hervorgehen.

Zusammengefasst ist die Prognose für Ausländer, die in China leben und arbeiten, nicht gut. Einerseits, müssen Unternehmen, die Arbeitsverhältnisse mit Ausländern aufnehmen für diese Angestellten Beiträge entrichten. Deshalb wird das Einstellen von Ausländern teurer. Diese neuen zusätzlichen Ausgaben können bei 37 Prozent dessen liegen, was noch auf das Gehalt draufgepackt werden muss. Andererseits müssen auch ausländische Arbeitnehmer Beiträge leisten. Obwohl im Falle der Rentenversicherung das Regelwerk spezifisch festlegt, dass es möglich sein wird, eine Pauschale ausgezahlt zu bekommen, wenn man das Land verlässt, wird es für Ausländer schwerer in umfangenden Genuss der Gesundheitsversicherung oder Arbeitslosenversicherung zu kommen.

Es gab viele Spekulationen, dass Ausländer eventuell keine Beiträge in bestimmte Töpfe der Sozialversicherung zu entrichten haben oder, dass es eine Option dafür gibt, nicht an diesen teilzunehmen. Allerdings scheint es, dass sich die chinesische Regierung zu der Entscheidung durchgerunden hat, dass die Umsetzung davon schwer zu erreichen ist. Ausgenommen sind nur Bürger der Länder, die ein bilaterales oder multilaterales Abkommen mit China besitzen, das diese Fragen spezifisch klärt. Im Moment haben aber nur zwei Länder zu diesem Thema ein bilaterales Abkommen mit China (Deutschland und Südkorea). Sogar diese Verträge erlauben es den Bürgern dieser jeweiligen Länder nur unter bestimmten Umständen nicht am Sozialversicherungssystem teilzunehmen.

Es gibt immer noch weitere Punkte, die weiterhin unklar sind. Praktische Angelegenheiten, die als Problem sofort ins Auge fallen könnten, sind Folgende:

• Rentenversicherung: Wie kann man die Pauschale ausgezahlt bekommen? Können 100 Prozent zurückerstattet werden? Wird diese Summe versteuert? Wenn das der Fall ist, wie genau wird dieser Betrag besteuert? Wie wird die Auszahlung an einen Verwandten organisiert, falls ein ausländischer Sozialversicherter verstirbt?
• Gesundheitsversicherung: Ist es möglich den angesammelten Betrag im Gesundheitsversicherungstopf bei Bedarf in einer einheimischen Klinik mit Abteilung für Ausländer oder in einer Klinik im Ausland zu verwenden?
• Mutterschaftschutz: Frauen aus dem Ausland sind nicht von der Einkindpolitik Chinas betroffen und dürfen mehr als ein Kind bekommen. Dürfen sie dann vom Mutterschutz nur einmal, im Fall ihres Erstgeborenen Gebrauch machen oder haben sie bei der Geburt weiterer Kinder auch Anspruch auf Mutterschutz?
• Arbeitslosenversicherung: Ausländern ist es in der Regel nicht gestattet im Land wohnhaft zu bleiben, sobald ein Arbeitsverhältnis erlischt. Wie können Ausländer dann ihren Anspruch auf die Arbeitslosenversicherung geltend machen?

Eine Hauptsorge ist, dass auf Arbeitgeber zusätzliche Kosten zukommen. Während die meisten Städte im Moment dabei sind, „Obergrenzen“ für die Beiträge festzulegen, welche das Maximum der einzuzahlenden monatlichen Beträge festlegt. Das können maximal ein paar Tausend RMB im Monat sein, aber auch das gilt nicht universell für jede Stadt im Land. Einige Städte haben diese Obergrenzen bereits entfernt. Bekannte Beispiele sind hier Hangzhou und Dalian. Wenn sich dieser Trend für das ganze Land fortsetzt, könnte es dazu kommen, dass ein Arbeitgeber bis zu 37 Prozent mehr auf das gesamte Monatsgehalt eines ausländischen Angestellten dazuzahlen hat.

Als letzten Punkt muss erwähnt werden, dass diese Vorschriften bis zum 15. Oktober 2011 implementiert werden sollen und zu diesem Zeitpunkt wirksam sein sollen. Oft ist es allerdings so, dass das lokale Büro für Sozialversicherung die Direktiven nicht vor diesem Datum herausgibt, sondern eher später. Deshalb ist es immer noch nicht klar, wann diese Maßnahmen landesweit eingeführt werden, dort könnte es auch regionale Unterschiede geben. Wir werden Sie auf diesen Seiten in deutscher Sprache unterreichten, wenn es weitere Neuigkeiten zu dieser Frage gibt.

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