China befreit kleine Unternehmen von 22 Gebühren

29. November – Die chinesische Regierung hat vor kurzem beschlossen, Kleinst- und Kleinunternehmen (MSEs) von 22 Verwaltungsgebühren, die von dreizehn verschiedenen Regierungsstellen erhoben werden, zu befreien. Diese Maßnahme kann als ein weiterer Schritt betrachtet werden, durch welchem die chinesische Regierung nachdrücklich beweisen will, dass es ihr ernst damit ist, durch Darlehen und günstige Behandlung bei der Steuer, MSEs zu fördern.

Gemäß dem Rundschreiben „Circular on MSEs’ Exemption from a Few Administrative Fee Charges (caizong [2011] Nr. 104)“, welches gemeinsam vom Finanzministerium (MoF) und der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) am 14. November veröffentlicht wurde, werden MSEs zwischen dem 01. Januar 2012 und 31. Dezember 2014 von den Gebühren, die für Handhabung für die folgenden Verwaltungsaufgaben anfallen, befreit:

• Verwaltungsgebühren für die Handhabung des Handelsregistersauszugs des Unternehmens, wie sie vom lokalen Ableger der Staatlichen Industrie- und Handelsverwaltung erhoben werden;
• Verwaltungsgebühren für die Handhabung von Steuerrechnungen;
• Verwaltungsgebühren für die Zollabfertigung, wie sie von der Zollverwaltung erhoben werden;
• Verwaltungsgebühren für die Handhabung der Schifffahrtserlaubnis, der Artefakt-Zertifikation, und der Zertifikation, die den Ursprung der Textilien nachweist, wie sie von der Handelsverwaltung erhoben werden;
• Verwaltungsgebühren für die Handhabung des Zertifikats des Unternehmens-Codes und des Endorsement, sowie für das Ursprungszeugnis, wie sie von der Verwaltung für Qualitätsüberwachung erhoben werden;
• Verwaltungsgebühren für die Handhabung von Ursprungszeugnissen der Waren und für die Carnets ATA, wie sie von Amt für die Förderung des internationalen Handels erhoben werden;
• Verwaltungsgebühren für dieHandhabung des Grundbucheintrags, wie sie von den Behörden, die zuständig für Grund und Rohstoffe sind, erhoben werden;
• Verwaltungsgebühren für die Handhabung des Urheberrechts für Computer Software, wie sie von der Behörde für Presse und Veröffentlichungen erhoben werden;
• Verwaltungsgebühren für die Handhabung der Überwachung von landwirtschaftlichen Maschinen, die Genehmigung von Tierarzneimitteln, die Genehmigung für den Import von Tierarzneimitteln, und die ausgestellte Anmeldung von Tierarzneimitteln, wie sie von den für die Landwirtschaft zuständigen Behörden erhoben werden;
• Verwaltungsgebühren für die Handhabung von Waldbodennutzungsrechten, wie sie beim Amt für Forstwirtschaft erhoben werden;
• Verwaltungsgebühren für die Handhabung des Star-Bewertungssystems/Zertifikats, des Schildes/Zertifikats für Touristenattraktionen der Klasse A und der Schilder für industrielle und landwirtschaftliche Einrichtungen zum Zwecke der Demonstration, wie sie von den Tourismusbehörden erhoben werden;
• Verwaltungsgebühren für die Handhabung von Zertifikaten für Halal-Lebensmittel, wie sie von der Islamic Association of China erhoben werden;
• vor Ort anfallende Verwaltungsgebühren, wie sie für die Handhabung, Anmeldung und für die Ausstellung von Zertifikaten erhoben werden.

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