Sechs wichtige Punkte zu Chinas Steuerreformen in 2012

05. April – Gemäß der Publikation „Report on the Implementation of Central and Local Budgets for 2011 and on Draft Central and Local Budgets for 2012“, die am 05. März dem Nationalen Volkskongress vorgestellt wurde, sowie über den Haushaltsplan der Zentral- und Lokalregierung für 2011 und über den Entwurf desselben für dieses Jahr Bericht erstattetete, liegt die Konzentration bei der Umsetzung von Chinas Steuerreformen 2012 hauptsächlich auf sechs Arten der Steuer:

• Vermögensteuer (Property tax; PT);
• Umsatzsteuer (Value-added tax; VAT);
• Ressourcensteuer (Resource tax; RT);
• Verbrauchsteuer (Excise tax; ET);
• Umweltsteuer (Environmental protection tax; EPT);
• Städtische Instandhaltungs- und Bausteuer (Urban maintenance and construction tax; UMCT).

Vermögensteuer: Mögliche Ausweitung auf andere Städte

Beim Versuch jede mögliche Form von Immobilienblasen oder spekulativen Kaufgeschäften zu verhindern, hat die chinesische Regierung Anfang des letzten Jahres eine „Pilot-Vermögenssteuerreform“ bezüglich Zweithauskäufen in den Gemeinden Shanghai und Chongqing eingeführt. In diesem Jahr sind neben weiteren Experimenten im Hinblick auf Häuserkaufgeschäfte, Entwürfe für Steuerreformpläne mit Bezug zu Besitz und Verkauf von Immobilien zu erwarten.

Während einer Diskussion mit Repräsentanten der Provinz Qinghai am 04. März hat der chinesische Finanzminister Xie Xuren bekannt gegeben, dass China momentan das Pro und Contra einer Ausweitung der Vermögensteuererhebung auf andere Städte in Erwägung zieht. Jedoch sei auch bis auf weiteres unklar welche Stadt der nächste Standort zur Durchführung der Reform werden soll.

Jiao Kang, Direktor des „Fiscal Science Research Institutes (FSRI)“ vom Finanzministerium weist aber darauf hin, dass das bestehende Vermögenssteuersystem noch nicht ausgereift genug sei. Die Reformversuche in den Pilot-Städten müssen einer intensiven Betrachtung und Auswertung unterzogen werden, bevor mit Reformversuchen in anderen Städten begonnen werden kann.

Umsatzsteuer: Optimierung der Verteilung von Steuereinahmen

Ab dem 01. Januar 2012 begann China mit der Umsetzung einer Pilot-Umsatzsteuerreform, welche darauf abzielt, die Gewerbesteuer im Transportwesen und bei sechs anderen modernen Dienstleistungsbranchen in Shanghai durch eine Umsatzsteuer zu ersetzen. Peking hat vor kurzem die Genehmigung der Zentralregierung erhalten, mit einer ähnlichen Reform im Juli zu beginnen.

Laut des Haushaltsplans für dieses Jahr, wird China weiterhin an der Durchführung der Umsatzsteuerreform und an einer Verbesserung des Umsatzsteuersystems arbeiten. Der Fortschritt in den Experimenten zur Ersetzung der Gewerbesteuer durch die Umsatzsteuer sei der wichtigste Bereich bei der Reform des chinesischen Steuersystems, meint Liu Shangxi, stellvertretender Direktor des FSRI.

Liu weist darauf hin, dass die bestehende Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Zentral- und Lokalregierung nach der Erweiterung des Anwendungsbereiches der Umsatzsteuer eventuell verändert werde. Derzeit gehen 75 Prozent der inländischen Umsatzsteuereinnahmen an die Zentralregierung, die restlichen 25 Prozent werden an die Kommunen im Land verteilt.

Ressourcensteuer: Mögliche Ausweitung auf weitere Rohstoffe

In einem Versuch zur Verbesserung der Rohstofferhaltung und des Umweltschutzes, hat die chinesische Regierung im letzten Jahr das Ressourcensteuergesetz geändert. Dadurch wird die Ressourcensteuer, die für Erdöl und Erdgas fällig wird, nun über die Preise berechnet, anstatt anhand des Produktionsvolumens. Ausländisch investierte Onshore und Offshore Erdöl- und Erdgasfelder müssen diesen neuen Vorschriften ebenfalls Folge leisten.

Die chinesische Regierung könnte die fortlaufende Ressourcensteuerreform möglicherweise auf weitere Rohstoffe ausweiten.

Liu Kegu, Berater bei der China Development Bank, rät dazu, dass China die neue Ressourcensteuerberechnungsmethode auf andere Rohstoffe in der folgenden Reihenfolge erweitert: Erdöl und Erdgas, Kohle, Erze, nicht-metallhaltige Erze und Wasser.

Verbrauchsteuer: Förderung der Anpassungsfähigkeit der Industrie

China erhebt Verbrauchsteuer auf eine Vielzahl von Produkten. Gemäß der „Interim Provisions on ET (Staatsrat Dekret Nr. 539)”, umfasst die Reform vor allem Produkte wie Zigaretten, Spirituosen, Kosmetik, exklusiven Schmuck, Feuerwerk, raffiniertes Öl, Reifen, Motorräder, Autos, Golfausrüstung, exklusive Uhren, Yachten, Holz-Einweg-Essstäbchen und Massivholz-Bodenbeläge.

Die Einführung von Verbrauchsteuer hat oft einen Einfluss auf die Preise von Konsumgütern und kann sogar gesamte Industriesektoren beeinflussen. Die zukünftige Verbesserung des Verbrauchsteuersystems wird hauptsächlich den Zwecken der Energieeinsparung, Emissionsminderung sowie einem vernünftigeren Verbrauch dienen.

Ein aktuelles Beispiel illustriert, welchen Einfluss die Vebrauchsteuer auf die  Anpassungsfähigkeit der Industrie hat. Chinas Ankündigung im letzten Jahr war, dass reiner Biodiesel, der aus tierischen und pflanzlichen Ölen hergestellt wurde steuerfrei ist, falls bestimmte Kritereien erfüllt werden. Die neue Richtlinie allerdings will, dass die Ölverarbeitung dazu genutzt wird, einen rechtlichen und wirtschaftlichen Nutzen aus Altöl zu ziehen, denn dadurch soll für eine effizientere Nutzung von Energie und eine Erhöhung der Lebensmittelsicherheit in China gesorgt werden.

Umweltsteuer: Erhebung könnte 2013 starten

Laut einem Bericht von Reuters, hat die China Petroleum and Chemical Industry Association im Januar einen Vorschlag zur Umweltsteuer beim Staatsrat vorgelegt, um die Rohstofferhaltung und den Umweltschutz weiter fördern. Die Umweltsteuer könnte demnach auf Kohlendioxidemissionen und Abwasserentsorgung erhoben werden. 

Jiang Kejun, ein Offizieller der Nationalen Enwicklungs- und Reformkommission (NDRC), spekuliert, dass mit der Umweltsteuererhebung im Jahr 2013 begonnen wird.

Allerdings gibt es noch viel Arbeit vor der Einführung einer Umweltsteuer zu bewältigen, meint Bai Jiangming, stellvertretender Direktor des FSRI. Es gibt dabei zu beachten, dass man mögliche Konflikte zwischen neuen und bereits bestehenden umweltbezogenen Gebühren löst, wie beispielsweise Abwasser-Gebühren oder auch Gebühren bezüglich des Umweltschutzes und der Mineralienförderung. Es ist auch wichtig, einen Ausgleich zwischen der Umweltsteuer und anderen laufenden Steuerreformen, darunter die Experimente mit der Ressourcen- und Umsatzsteuer, zu finden.

Städtische Instandhaltungs- und Bausteuer: Eine neue Reform rückt in den Vordergrund

Die Städtische Instandhaltungs- und Bausteuer soll eine Gebühr werden, die auf der Produksteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer (BT) basiert. Seit Dezember 2010 müssen ausländische Unternehmen zusammen mit dem lokalen Bildungszuschlag auch eine Städtische Instandhaltungs- und Bausteuer entrichten.

Der Haushaltplan 2012 stellte eine mögliche Reform der Städtischen Instandhaltungs- und Bausteuer, zum ersten mal durch Erwähnung, der Öffentlichkeit vor.

Ai Hongde, Generalsekretär des Ausschusses der Kommunistischen Partei Chinas an der Dongbei Universität für Finanzen und Ökonomie, sagte, dass das Hauptziel der Städtischen Instandhaltungs- und Bausteuer ist, diese mit Charakter einer zusätzlichen Gebühr in eine eigene Steuer zu verwandeln. In Zukunft könnte die Städtische Instandhaltungs- und Bausteuer direkt aufgrund der Verkäufe eines Steuerzahlers oder vom Unternehmensumsatz abhängig berechnet werden.

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